Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.
Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:
Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.
Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?
Wie die Akteneinsicht von Stephan Kühn (Grüne) bestätigte, planen OB Orosz und Baubürgermeister Marx tatsächlich den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße. In Einer Variante soll sogar die Bäckerei an der Ecke Louisenstraße weggerissen werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen.
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Mit einer ganzen Serie von Demonstrationen wollen Grüne Liga und ADFC den schmaleren Ausbau retten. Weiterlesen…
Um sich ein eigenes Bild von den tatsächlichen Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße zu machen, hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion jetzt Akteneinsicht in die Planungsunterlagen beantragt. Die widersprüchlichen Aussagen des Baubürgermeisters Marx in der Öffentlichkeit und der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Stadtrat haben das Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung bei BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN weiter geschürt. „Ich hoffe, die Einsicht der Planungssunterlagen bringt Licht ins Dunkel dieses Hick-Hacks," so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stephan Kühn.
Dr. Susanne Lerm
Geschäftsführerin
Dresden – Für den Ausbau der Königsbrücker Straße im unteren Abschnitt zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat die Stadt doch die zweispurige Variante zur Planfeststellung eingereicht. Weiterlesen…
Gegner eines vierspurigen Ausbaus machen mobil und warnen vor den Folgen.
Der überraschende Alleingang von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum Ausbau der Königsbrücker Straße hat die Gegner einer vierspurigen Variante neu auf den Plan gerufen. Weiterlesen…
Friedel: Hier wird mit falschen Karten gespielt
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat selbst eine erneute Umplanung der Königsbrücker Straße veranlasst. "Am 06.01.2009 fand an meinem Tisch auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des Freistaates Sachsen (SMWA) statt. In diesem Gespräch wurde von den Vertretern des SMWA dargelegt, dass die vom Stadtrat beschlossene Planung den Kriterien der Förderrichtlinie nicht umfassend entspricht. Daraufhin habe ich eine neue Planung veranlasst, die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält." So antwortete die Oberbürgermeisterin gestern auf eine bereits Mitte Februar gestellte Anfrage der Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. Weiterlesen…
Im Streit um den Ausbau hat Oberbürgermeisterin Orosz einen Alleingang unternommen.
Für den umstrittenen Ausbau der Königsbrücker Straße im unteren Abschnitt zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat die Stadtverwaltung nun doch einen Antrag auf Planfeststellung eingereicht, ohne zuvor noch einmal den Stadtrat zu beteiligen. Dabei wurde offenbar eine Planung eingereicht, „die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält“. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) teilte gestern Weiterlesen…
