Dresden, Königsbrücker Straße

In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kündigen die drei Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an, mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat den im April dieses Jahres vom alten Stadtrat verabschiedeten Beschluss zum überdimensionierten Ausbau der Königsbrücker Straße nicht weiter zu unterstützen. Im Brief heißt es u. a.: „Um finanziellen Schaden von der Landeshauptstadt Dresden abzuwenden, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Planungsaufträge in Umsetzung der im April 2014 beschlossenen Variante beauftragen.“

Lesen Sie den Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU)

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Letzte Woche ist die Beschlussvorlage zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße aufgetaucht. Entgegen dem Beschluss des Stadtrates, der sich bereits vor fünf Jahren auf einen Kompromiss geeinigt hatte, hat die Stadtverwaltung unter Orosz und Marx eine noch breitere Variante erarbeitet, die den Autoverkehr zulasten der anderen (Fuß, Rad, Bahn) noch stärker bevorzugen soll, als die so genannte Kompromissvariante.

Ist jetzt, wo der Kompromiss von 2006 aufegkündigt wurde, nicht eigentlich der Zeitpunkt zu fordern: Alles auf Anfang? Eine Sanierung im Bestand (die FDP hatte sie vor einer Weile schonmal gefordert) wäre jetzt vielleicht ein gangbarer Ausweg: a) Die Kosten betragen nur einen Bruchteil b) Man ist nicht auf Morlok und seine Fördermittel angewisen und vor allem c) Eine stadtteilverträgliche Lösung mit Bäumen und breiten Gehwegen wäre die Folge. Liebe Politiker! Denkt doch mal drüber nach.

Beschlussvorschlag und Pläne zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße bei Anton Launer

Wie DNN und der Neustadt-Ticker berichten, verändert sich nach der städtischen “Verkehrsprognose 2025″ die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße nur unwesentlich. Es sei sogar mit einem gewissen Rückgang des motorisierten Verkehrs zu rechnen. Die Oberbürgermeisterin, der Baubürgermeister und verschiedene Politiker aus der Landespolitik wollten den vierspurigen Ausbau mit den neuen Prognosezahlen für das Jahr 2025 rechtfertigen. Sie begründeten damit auch die Unterbrechung des Planverfahrens für die Sanierung der Straße nach der bereits 2006 vom Stadtrat beschlossenen Variante.

Mit der neuen Prognose entfällt die bisher ins Feld geführte Grundlage für einen vierspurigen Ausbau. Eine Sanierung im Bestand wurde inzwischen sogar aus den Reihen der FDP ins Gespräch gebracht. Eine solche Sanierung wäre deutlich kostengünstiger als eine Verbreiterung (auch die 2006 beschlossene Variante entspräche einer deutlichen, wenn auch nicht voll vierspurigen Verbreiterung der Straße).

Neustadt-Ticker: Zeitung: Königsbrücker kann zweispurig bleiben

Dresdner Neueste Nachrichten online vom 17. September 2010

Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…

Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.

Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.

Wie die Sächsische Zeitung heute mitteilt, liegen die Planungen zur Königsbrücker doch aus, wie neulich schon angekündigt.

Weil die angekündigt und rechtlich nicht mehr zurückzunehmen war, findet die Auslegung der Planungen, wie im Amtsblatt angekündigt vom 9.11-9.12. bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr statt.

Allerdings hat Frau Orosz angekündigt, nach der Planauslegung das Verfahren erneut ruhen zu lassen. Dass ein entsprechender Antrag der Stadt eingegangen ist, bestätigte auch die Landesdirektion. Funktioniert so professionelles Verwaltungshandeln?

Nachdem bekannt wurde, dass die Königsbrücker in der zweispurigen Variante zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden soll, tritt nun Orosz’ schnelle Eingreiftruppe auf den Plan: Die OB hat das Planverfahren gestoppt. Alles deutet darauf hin, dass sie, entgegen ihren vorigen Versprechungen beabsichtigt, eine vierspurige Planung durchzudrücken.

Der Dresden-Newsletter meldet heute:

Mit dem Freistaat Sachsen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, und der Landesdirektion Dresden war schon Mitte des Jahres abgestimmt worden, dass erst die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen müssen um die weitere Planung voranzubringen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob der zweispurige oder vierspurige Ausbau zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee die Fördervoraussetzungen erfüllt. [...] Um ein aussichtsloses Planfeststellungsverfahren zu verhindern, hatte die OB in der sogenannten „Dresden Konferenz“ mit SMWA und Landesdirektion festgelegt, dass erst die Prognosezahlen für 2025 ausgewertet werden müssen.

Kurz gesagt: In Dresden wird nicht gebaut, was die Landesdirektion, das Wirtschaftsministerium oder die FDP nicht will. Egal, was vorher beschlossen oder versprochen wurde.

Am 7. August hatte Orosz der Sächsischen Zeitung in einem Interview etwas ganz anderes gesagt:

SZ: Konkret: Die Königsbrücker Straße sollte zweispurig ausgebaut werden, planen Sie einen vierspurigen Ausbau?
Orosz: Es gibt einen Arbeitsstand, der zweispurig ist. Wir haben aber einen neuerlichen Prüfungsauftrag, den Olbrichtplatz mit einzubringen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das wollen wir jetzt bis Ende des Jahres machen.
SZ: Die Königsbrücker wird zweispurig ausgebaut?
Orosz: Das Planungsvorhaben ist derzeit so vorhanden.

Erst behauptet sie im August, dass Ende des Jahres die Planung eingereicht wird, dann behauptet sie, dass seit Mitte des Jahres auf die Ergebnisse der Verkehrsprognose im Mai 2010 gewartet wird. Hat Frau Orosz hier absichtlich schon so mühevoll ausweichend geantwortet? Will sie uns an der Nase herumführen?

Auf wöchentlichen Fahrrademos haben seit Ende Mai 15 Wochen lang Bürgerinnen und Bürger gegen die größenwahnsinnigen Vorstellungen der Oberbürgermeisterin protestiert und deutlich gemacht, dass sie die zweispurige Sanierung bevorzugen.

JETZT IST DIE OBERBÃœRGERMEISTERIN GEFRAGT!

Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung endlich FARBE bekennt und bekannt gibt, was sie nun wirklich plant. Wir werden noch die ersten beiden Freitage im September demonstrieren. Danach werden wir bis zu dieser Bekanntgabe mit den freitäglichen Fahrraddemos pausieren und warten. Wir stehen bereit, jederzeit erneut für den zweispurigen Ausbau in den Sattel zu steigen.

Auf rund 9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee anfallen würden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Stadtratsabgeordneten Sabine Friedel an Oberbürgermeisterin Orosz.Weil die “Intentionen des Fördermittelgebers” (Land Sachsen) dies erfordern, sei eine Umplanung dieser Kreuzung im Gange, die diese Mehrkosten produziert.

Die umgeplante Königsbrücker Straße wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2009 vorgelegt. Mit ihr droht der autogerechte Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz. Ursprünglich war versprochen worden, dass die Waldschlößchenbrücke eine große Verkehrsentlastung für die Neustadt bringe und auch die Königsbrücker Straße vom Durchgangsverkehr befreit würde.

Antwort auf die Anfrage von Sabine Friedel, 10. August 2009

Nachdem sich aus der Antwort von Oberbürgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009 weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadträtin Friedel heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir dürfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort… Weiterlesen…