Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.
Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.
Im Streit um den Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) klargestellt, dass die Landeshauptstadt die von ihr vorgelegte Planung realisieren kann. Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Lames, berichtete der SZ nach einem Gespräch mit Jurk, der Minister habe mitgeteilt, „dass er die Festlegung getroffen hat, das Vorhaben so zu fördern, wie die Stadt es will“. Weiterlesen…
Wirtschaftsministerium will Fördergelder nur zahlen, wenn Straßenausbau den Verkehrsfluss beschleunigt
An Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist Post aus dem Wirtschaftsministerium unterwegs. Keine freundliche Einladung, sondern ein unangenehmer Brief, in dem das Wirtschaftsministerium auf die Grundsätze verweist, die Basis für die finanzielle Förderung des Ausbaus der Königsbrücker Straße sein sollen. 75 Prozent der etwa 22,4 Millionen Euro wollte das Ministerium bezahlen, wenn der Straßenausbau wirklich zum besseren Verkehrsfluss zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee führt. Weiterlesen…
Der Freistaat wird sich an den Ausbaukosten der Königsbrücker Straße mit 75 Prozent beteiligen. Das teilte gestern die CDU-Fraktion im Dresdner Rathaus mit. Damit werde endlich der gordische Knoten durchschnitten. Um den Ausbau der Straße gibt es seit Jahren Streit. Der Bund zahlt nur Fördermittel, wenn die Straßenbahn ein extra Gleisbett bekommt. Dazu reicht aber der Platz in dem 550 Meter langen Abschnitt zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg nicht. Dann müsste entweder auf eine Fahrspur je Richtung, auf Radwege oder breite Fußwege verzichtet werden. Mit dem Geld vom Land will die Stadt nun zwei Autospuren je Richtung, Fuß- und Radwege, aber kein separates Gleisbett bauen. Ampeln sollen der Straßenbahn freie Fahrt sichern.
