Im Streit um den Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) klargestellt, dass die Landeshauptstadt die von ihr vorgelegte Planung realisieren kann. Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Lames, berichtete der SZ nach einem Gespräch mit Jurk, der Minister habe mitgeteilt, „dass er die Festlegung getroffen hat, das Vorhaben so zu fördern, wie die Stadt es will“. In der vorigen Woche hatte der Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums, Bernd Rohde, im Gespräch mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) noch auf Änderungen der Planung mit dem Ziel bestanden, den Autos durchgehend zwei volle Spuren je Richtung zur Verfügung zu stellen. Danach hätte der Gleiskörper der Straßenbahn in weit stärkerem Maß auch für den Autoverkehr genutzt werden müssen, als bisher geplant.
Stadtrat Lames begrüßte die Entscheidung des Ministers, weil damit der kommunalen Planungshoheit Vorrang gegeben werde. Selbstverständlich müssten die rechtlichen Anforderungen an die Förderfähigkeit eingehalten sein. Die dürfe man aber nicht so festlegen, dass das Land bestimmt, was gebaut werden darf und was nicht, erklärte der Fraktionschef. (SZ/öse)
Sächsische Zeitung, Montag, 12. Januar 2009
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