Archiv für November 2009

Nov
18

Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Oberbürgermeisterin vom 04.11.2009 wurde das Planfeststellungsverfahren (PFV) für die Königsbrücker Straße nicht gestoppt. Rein rechtlich ist es nicht einfach möglich, ein einmal begonnenes Planfeststellungsverfahren wieder zu stoppen. Somit läuft das Verfahren weiter.

Das heißt, es können weiterhin Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Pläne können noch bis zum 09.12.2009 bei Straßen- und Tiefbauamt (St. Petersburger Str. 9, 01069 Dresden, Zi. K315; Montag, Mittwoch, Freitag 9-12 Uhr; Dienstag und Donnerstag 9-18 Uhr) eingesehen werden.

Jetzt besteht die Chance die vierspurige Königsbrücker zu verhindern! Schreiben sie positive Stellungnahmen zum gegenwärtigen zweispurigen Planentwurf!

Sie können dazu gerne die Textbausteine/Anregungen verwenden, die wir Ihnen auf dieser Website anbieten. Schreiben Sie einfach ihre Stellungnahme und schicken sie diese unterschrieben an:

Landesdirektion Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Einwendungen können noch bis zum 23.12.2009 eingereicht werden.

Bitte beteiligen Sie sich! Das letzte mal konnte der vierspurige Ausbau durch über 1000 Einwendungen verhindert werden. Wenn sich jetzt ähnlich viele Menschen für die zweispurige Variante aussprechen, haben wir gute Chancen auf eine stadtverträgliche Königsbrücker Straße!

zum Download bei den Neustadtgrünen: Bausteine Stellungnahmen Königsbrücker Straße.doc

Nov
17

[88/2009 - 12.11.2009]
Richtigstellungen zum Thema “Königsbrücker Straße in Dresden” aus der Landesdirektion Dresden

Straßenbauförderung ist nicht von Anzahl der Fahrspuren abhängig
Im Zusammenhang mit einem Beitrag der ?Sächsischen Zeitung? vom 12. No­vember 2009 zum beabsichtigten Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden zwischen Albert- und Olbrichtplatz teilt die Landesdirektion Dresden mit:

Es gibt in der Landesdirektion Dresden keinerlei Vorentscheidung für ei­nen zwei- oder vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße im ge­nannten Abschnitt. Die Entscheidung über die zu realisierende Ausbau­variante ist Sache der Landeshauptstadt Dresden. Weiterlesen…

Nov
12

Wie die Sächsische Zeitung heute mitteilt, liegen die Planungen zur Königsbrücker doch aus, wie neulich schon angekündigt.

Weil die angekündigt und rechtlich nicht mehr zurückzunehmen war, findet die Auslegung der Planungen, wie im Amtsblatt angekündigt vom 9.11-9.12. bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr statt.

Allerdings hat Frau Orosz angekündigt, nach der Planauslegung das Verfahren erneut ruhen zu lassen. Dass ein entsprechender Antrag der Stadt eingegangen ist, bestätigte auch die Landesdirektion. Funktioniert so professionelles Verwaltungshandeln?

Nov
04

Nachdem bekannt wurde, dass die Königsbrücker in der zweispurigen Variante zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden soll, tritt nun Orosz’ schnelle Eingreiftruppe auf den Plan: Die OB hat das Planverfahren gestoppt. Alles deutet darauf hin, dass sie, entgegen ihren vorigen Versprechungen beabsichtigt, eine vierspurige Planung durchzudrücken.

Der Dresden-Newsletter meldet heute:

Mit dem Freistaat Sachsen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, und der Landesdirektion Dresden war schon Mitte des Jahres abgestimmt worden, dass erst die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen müssen um die weitere Planung voranzubringen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob der zweispurige oder vierspurige Ausbau zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee die Fördervoraussetzungen erfüllt. [...] Um ein aussichtsloses Planfeststellungsverfahren zu verhindern, hatte die OB in der sogenannten „Dresden Konferenz“ mit SMWA und Landesdirektion festgelegt, dass erst die Prognosezahlen für 2025 ausgewertet werden müssen.

Kurz gesagt: In Dresden wird nicht gebaut, was die Landesdirektion, das Wirtschaftsministerium oder die FDP nicht will. Egal, was vorher beschlossen oder versprochen wurde.

Am 7. August hatte Orosz der Sächsischen Zeitung in einem Interview etwas ganz anderes gesagt:

SZ: Konkret: Die Königsbrücker Straße sollte zweispurig ausgebaut werden, planen Sie einen vierspurigen Ausbau?
Orosz: Es gibt einen Arbeitsstand, der zweispurig ist. Wir haben aber einen neuerlichen Prüfungsauftrag, den Olbrichtplatz mit einzubringen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das wollen wir jetzt bis Ende des Jahres machen.
SZ: Die Königsbrücker wird zweispurig ausgebaut?
Orosz: Das Planungsvorhaben ist derzeit so vorhanden.

Erst behauptet sie im August, dass Ende des Jahres die Planung eingereicht wird, dann behauptet sie, dass seit Mitte des Jahres auf die Ergebnisse der Verkehrsprognose im Mai 2010 gewartet wird. Hat Frau Orosz hier absichtlich schon so mühevoll ausweichend geantwortet? Will sie uns an der Nase herumführen?