Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…
Heute haben Vertreter des ADFC und der Grünen Liga die Petition für eine fahrradfreundliche Königsbrücker Straße mit über 1700 Unterschriften Baubürgermeister Marx übergeben. Auch der Baubürgermeister fand die Forderung nach Fußwegen gerechtfertigt, auf denen man flanieren kann. Den Fußgängern müsste auf der Königsbrücker fairerweise genügend Platz gelassen werden, so Marx. Die Forderungen der ADFC-Petition seien berechtigt und wären aber ohnehin von den Richtlinien vorgeschrieben.
Mal sehen, ob die Oberbürgermeisterin auch dieser Meinung ist.
In Ihrer Antwort auf Sabine Friedels Anfrage aus dem April 2009 schrieb OB Helma Orosz im Juni 2009:
Grundlage für eine Förderfähigkeit eines Verkehrsbauvorhabens ist die „Richtline für die Anlage von Stadtstraßen, „RASt 06“. Danach muß sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche gewährleistet.“ Die RASt 06 konnte in diesem Zusammenhang aus Kopierschutzgründen leider nicht übermittelt werden. [Antwort von Helma Orosz auf die schriftliche Anfrage Nr. 2688/2009 Ausbau der Königsbrücker Straße von Stadträtin Sabine Friedel, SPD]
Daraufhin hat die GRÃœNE LIGA Dresden in der RASt 06 nachgesehen und erhebliche Abweichungen festgestellt zwischen dem, was tatsächlich fachlich vorgegeben wird und dem was uns Glauben gemacht werden soll.
