In der Diskussion um die Sanierung der Königsbrücker Straße stehen zwei Varianten im Mittelpunkt:
- Der 4-spurige Ausbau mit maximalem Platzbedarf des Autoverkehrs und maximalem Schaden für alle anderen Nutzer einerseits
- sowie die sogenannte „Kompromissvariante“, die größtenteils 2 überbreite Fahrspuren neben den Gleisen vorsieht anderseits.
Was viele der Verfechter der Kompromisslösung übersehen: Auch diese Variante ist bereits ein starkes Einknicken gegenüber der Lobby der „autogerechten Stadt“, auch sie zerstört den historisch wertvollen Straßenraum, vernichtet Vorgärten und missachtet die Verkehrsentwicklungen, die durch den Ausbau der alternativen Straßenverbindungen zu erwarten sind.
Auch wenn der Flächenverbrauch in dieser Variante geringer ist, so zeigt alleine der Plan, die Fußwegflächen vor der Schauburg zugunsten des Autoverkehrs zu halbieren, dass diese „Kompromissvariante“ die Lebensqualität in Dresden verringert statt erhöht. Jeder sollte sich genau überlegen, ob er dafür eintreten möchte.
Mehr dazu in einem Widerspruch zur Planfeststellung der zweispurigen Variante, in dem der Verlust, die Schäden und der Widerspruch zu demokratischen Planungsgrundsätzen sehr gut aufgearbeitet wurden.
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Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…
Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.
Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.
Auf rund 9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee anfallen würden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Stadtratsabgeordneten Sabine Friedel an Oberbürgermeisterin Orosz.Weil die “Intentionen des Fördermittelgebers” (Land Sachsen) dies erfordern, sei eine Umplanung dieser Kreuzung im Gange, die diese Mehrkosten produziert.
Die umgeplante Königsbrücker Straße wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2009 vorgelegt. Mit ihr droht der autogerechte Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz. Ursprünglich war versprochen worden, dass die Waldschlößchenbrücke eine große Verkehrsentlastung für die Neustadt bringe und auch die Königsbrücker Straße vom Durchgangsverkehr befreit würde.
Antwort auf die Anfrage von Sabine Friedel, 10. August 2009
In Ihrer Antwort auf Sabine Friedels Anfrage aus dem April 2009 schrieb OB Helma Orosz im Juni 2009:
Grundlage für eine Förderfähigkeit eines Verkehrsbauvorhabens ist die „Richtline für die Anlage von Stadtstraßen, „RASt 06“. Danach muß sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche gewährleistet.“ Die RASt 06 konnte in diesem Zusammenhang aus Kopierschutzgründen leider nicht übermittelt werden. [Antwort von Helma Orosz auf die schriftliche Anfrage Nr. 2688/2009 Ausbau der Königsbrücker Straße von Stadträtin Sabine Friedel, SPD]
Daraufhin hat die GRÜNE LIGA Dresden in der RASt 06 nachgesehen und erhebliche Abweichungen festgestellt zwischen dem, was tatsächlich fachlich vorgegeben wird und dem was uns Glauben gemacht werden soll.
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Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.
Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:
Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.
Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?
Wie die Akteneinsicht von Stephan Kühn (Grüne) bestätigte, planen OB Orosz und Baubürgermeister Marx tatsächlich den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße. In Einer Variante soll sogar die Bäckerei an der Ecke Louisenstraße weggerissen werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen.
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Königsbrücker Straße mit neuen Entwürfen mit vier Spuren !!! – Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!
„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn. Weiterlesen…
Nächsten Sonntag ist Kommunalwahl. Das Ergebnis dieser Wahl ist auch für die Königsbrücker Straße nicht ganz unbedeutend. Was sagen die Parteien zur Königsbrücker Straße? SPD, Grüne und Linke sind für einen zweispurigen Ausbau, so wie er 2006 als Kompromiss (überbreite Autospuren) vom Stadtrat beschlossen worden war. Weiterlesen…
Am Montag, 25. Mai 2009, knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl veranstalteten das Entwicklungsforum Dresden und die Sächsische Zeitung gemeinsam ein verkehrspolitisches Forum vor rund 170 Gästen im Haus der Presse. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Titel „Verkehrspolitik ohne Verkehrskonzept?“. Unter anderem ging es auch um den geplanten Ausbau der Königsbrücker. Dazu äußerten sich die Teilnehmer jeweils in einem kurzen Statement. Weiterlesen…
