Dresden, Königsbrücker Straße

Friedel: Hier wird mit falschen Karten gespielt

Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat selbst eine erneute Umplanung der Königsbrücker Straße veranlasst. "Am 06.01.2009 fand an meinem Tisch auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des Freistaates Sachsen (SMWA) statt. In diesem Gespräch wurde von den Vertretern des SMWA dargelegt, dass die vom Stadtrat beschlossene Planung den Kriterien der Förderrichtlinie nicht umfassend entspricht. Daraufhin habe ich eine neue Planung veranlasst, die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält." So antwortete die Oberbürgermeisterin gestern auf eine bereits Mitte Februar gestellte Anfrage der Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. "Dieses Vorgehen ist absolut unverständlich", kommentiert Friedel die Antwort. "Der Stadtrat hat im Frühjahr 2006 mit großer Mehrheit einen zweispurigen Ausbau beschlossen. Denn das bringt die Interessen von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern am Besten unter einen Hut — und ist verträglich für Anwohner und Gewerbetreibende." Einen Verstoß gegen den Ratsbeschluss kann OB Orosz bei ihren Umplanungen nicht erkennen: "Die Stadtverwaltung setzt sich über diesen Stadtratsbeschluss nicht hinweg", antwortet sie Friedel.

Aus welchen Gründen Oberbürgermeisterin Orosz die Umplanung veranlasst hat, bleibt im Dunkeln. Am 2. Februar 2009 teilte das SMWA auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (B90/Grüne) mit, dass die Stadt bis dahin weder einen Planfeststellungsantrag noch einen Förderantrag eingereicht habe. "Es fanden bisher lediglich Gespräche zur technischen Lösung statt, die allerdings bis ins Jahr 2000 zurückgehen", heißt es in der Antwort. Von einem Termin am Tisch der Oberbürgermeisterin, einen knappen Monat bevor die Antwort verfasst wurde, ist keine Rede. Mittlerweile sei "der Antrag auf Planfeststellung eingereicht", teilt Orosz mit. Ob nun in zweispuriger oder vierspuriger Planung, bleibt völlig offen.

"Orosz’ Antwort erscheint wirr — hier wird mit falschen Karten gespielt", so Friedel, die umgehend eine neue Anfrage eingereicht hat.

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079
Alle Dokumente: www.sabine-friedel.de