In Ihrer Antwort auf Sabine Friedels Anfrage aus dem April 2009 schrieb OB Helma Orosz im Juni 2009:
Grundlage für eine Förderfähigkeit eines Verkehrsbauvorhabens ist die „Richtline für die Anlage von Stadtstraßen, „RASt 06“. Danach muß sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche gewährleistet.“ Die RASt 06 konnte in diesem Zusammenhang aus Kopierschutzgründen leider nicht übermittelt werden. [Antwort von Helma Orosz auf die schriftliche Anfrage Nr. 2688/2009 Ausbau der Königsbrücker Straße von Stadträtin Sabine Friedel, SPD]
Daraufhin hat die GRÃœNE LIGA Dresden in der RASt 06 nachgesehen und erhebliche Abweichungen festgestellt zwischen dem, was tatsächlich fachlich vorgegeben wird und dem was uns Glauben gemacht werden soll.
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Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.
Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:
Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.
Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?
Wie die Akteneinsicht von Stephan Kühn (Grüne) bestätigte, planen OB Orosz und Baubürgermeister Marx tatsächlich den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße. In Einer Variante soll sogar die Bäckerei an der Ecke Louisenstraße weggerissen werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen.
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Königsbrücker Straße mit neuen Entwürfen mit vier Spuren !!! – Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!
„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn. Weiterlesen…
Nächsten Sonntag ist Kommunalwahl. Das Ergebnis dieser Wahl ist auch für die Königsbrücker Straße nicht ganz unbedeutend. Was sagen die Parteien zur Königsbrücker Straße? SPD, Grüne und Linke sind für einen zweispurigen Ausbau, so wie er 2006 als Kompromiss (überbreite Autospuren) vom Stadtrat beschlossen worden war. Weiterlesen…
Am Montag, 25. Mai 2009, knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl veranstalteten das Entwicklungsforum Dresden und die Sächsische Zeitung gemeinsam ein verkehrspolitisches Forum vor rund 170 Gästen im Haus der Presse. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Titel „Verkehrspolitik ohne Verkehrskonzept?“. Unter anderem ging es auch um den geplanten Ausbau der Königsbrücker. Dazu äußerten sich die Teilnehmer jeweils in einem kurzen Statement. Weiterlesen…
Seit Ende April ruhen die Arbeiten am Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee. Das teilte die Stadtverwaltung gestern auf DNN-Anfrage mit. Anlass sei eine Entscheidung gewesen, die im Rahmen der „Dresden Konferenz“ am 23. April gefallen ist, so Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Danach soll die Umgestaltung der Kreuzung Königsbrücker Straße/Stauffenbergallee in das Genehmigungsverfahren integriert werden. Weiterlesen…
Friedel: Hier wird mit falschen Karten gespielt
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat selbst eine erneute Umplanung der Königsbrücker Straße veranlasst. "Am 06.01.2009 fand an meinem Tisch auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des Freistaates Sachsen (SMWA) statt. In diesem Gespräch wurde von den Vertretern des SMWA dargelegt, dass die vom Stadtrat beschlossene Planung den Kriterien der Förderrichtlinie nicht umfassend entspricht. Daraufhin habe ich eine neue Planung veranlasst, die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält." So antwortete die Oberbürgermeisterin gestern auf eine bereits Mitte Februar gestellte Anfrage der Neustädter Stadträtin Sabine Friedel. Weiterlesen…
Im Streit um den Ausbau hat Oberbürgermeisterin Orosz einen Alleingang unternommen.
Für den umstrittenen Ausbau der Königsbrücker Straße im unteren Abschnitt zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee hat die Stadtverwaltung nun doch einen Antrag auf Planfeststellung eingereicht, ohne zuvor noch einmal den Stadtrat zu beteiligen. Dabei wurde offenbar eine Planung eingereicht, „die durchgängig zwischen Albertplatz und Olbrichtplatz eine Vierspurigkeit enthält“. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) teilte gestern Weiterlesen…
Oberbürgermeisterin Helma Orosz versucht, eine Lösung im Streit zu finden.
Stadtentwicklungsbürgermeister Jörn Marx (CDU) hofft auf einen Kompromiss mit dem Freistaat beim Ausbau der Königsbrücker Straße. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) werde persönlich an den Gesprächen im Wirtschaftsministerium teilnehmen. Noch sei der Zeitplan für den Ausbau zu halten. Die Bauarbeiten sollten 2010/11 beginnen. Weiterlesen…
