Auch am 4. September haben sich wieder zahlreiche Radfahrer versammelt, um gegen eine Stadtautobahn Königsbrücker Straße zu demonstrieren. Nächsten Freitag, am 11. September, wird es eine Abschlusskundgebung geben. Danach warten wir, ob die Oberbürgermeisterin uns endlich verrät, was sie nun mit der Königsbrücker vorhat. Und wenn Sie das vorhat, was wir vermuten (vierspuriger, autogerechter, fahrradfeindlicher Ausbau), dann wird es wieder Fahrraddemonstrationen geben, am selben Ort zur selben Zeit.
(Man kann immerhin hoffen, dass die zahlreichen Tunnelpläne, die gerade von einigen CDU-Politikern ausgesponnen werden, zu einem Geldmangel führen und ein autobahnähnlicher Ausbau der Königsbrücker Straße nicht mehr finanzierbar ist. Wie die Erfahrung aber lehrt, ist das Geld nie alle für Projekte, die die Bevorzugung des Autofahrens zum Ziel haben.)
Auf wöchentlichen Fahrrademos haben seit Ende Mai 15 Wochen lang Bürgerinnen und Bürger gegen die größenwahnsinnigen Vorstellungen der Oberbürgermeisterin protestiert und deutlich gemacht, dass sie die zweispurige Sanierung bevorzugen.
JETZT IST DIE OBERBÃœRGERMEISTERIN GEFRAGT!
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung endlich FARBE bekennt und bekannt gibt, was sie nun wirklich plant. Wir werden noch die ersten beiden Freitage im September demonstrieren. Danach werden wir bis zu dieser Bekanntgabe mit den freitäglichen Fahrraddemos pausieren und warten. Wir stehen bereit, jederzeit erneut für den zweispurigen Ausbau in den Sattel zu steigen.
Auf rund 9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee anfallen würden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Stadtratsabgeordneten Sabine Friedel an Oberbürgermeisterin Orosz.Weil die „Intentionen des Fördermittelgebers“ (Land Sachsen) dies erfordern, sei eine Umplanung dieser Kreuzung im Gange, die diese Mehrkosten produziert.
Die umgeplante Königsbrücker Straße wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2009 vorgelegt. Mit ihr droht der autogerechte Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz. Ursprünglich war versprochen worden, dass die Waldschlößchenbrücke eine große Verkehrsentlastung für die Neustadt bringe und auch die Königsbrücker Straße vom Durchgangsverkehr befreit würde.
Antwort auf die Anfrage von Sabine Friedel, 10. August 2009
Nachdem sich aus der Antwort von Oberbürgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009 weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadträtin Friedel heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir dürfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort… Weiterlesen…
In Ihrer Antwort auf Sabine Friedels Anfrage aus dem April 2009 schrieb OB Helma Orosz im Juni 2009:
Grundlage für eine Förderfähigkeit eines Verkehrsbauvorhabens ist die „Richtline für die Anlage von Stadtstraßen, „RASt 06“. Danach muß sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit ergeben und die eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche gewährleistet.“ Die RASt 06 konnte in diesem Zusammenhang aus Kopierschutzgründen leider nicht übermittelt werden. [Antwort von Helma Orosz auf die schriftliche Anfrage Nr. 2688/2009 Ausbau der Königsbrücker Straße von Stadträtin Sabine Friedel, SPD]
Daraufhin hat die GRÃœNE LIGA Dresden in der RASt 06 nachgesehen und erhebliche Abweichungen festgestellt zwischen dem, was tatsächlich fachlich vorgegeben wird und dem was uns Glauben gemacht werden soll.
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Sabine Friedel (SPD) hatte OB Orosz am 9. April eine schriftliche Anfrage zukommen lassen, in der es unter anderem darum geht, wieso die Oberbürgermeisterin zwischen der von ihr veranlassten vierspurigen Planung und den Beschlüssen des Stadtrats zu einem zweispurigen Ausbau keinen Widerspruch sieht. Zwei Monate später (!) ist eine Antwort gekommen, die wir hier gern veröffentlichen.
Für alle, die das pdf nicht öffnen wollen, hier schon einmal ein paar Ausschnitte:
Der Autoverkehr wird also schneller, aber für Frau Orosz offenbar noch nicht schnell genug. Klar. Ne ganz flotte Politikerin. Mit einem Phaeton schafft man über 200. Das muss auch mal ausgefahren werden. Ist gut für den Motor.
Sie gibt es also zu. Aber warum sagt sie dann weiter oben, dass das nicht im Widerspruch zu bestehenden Stadtratsbeschlüssen (zweispurig) steht?
Wie die Akteneinsicht von Stephan Kühn (Grüne) bestätigte, planen OB Orosz und Baubürgermeister Marx tatsächlich den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße. In Einer Variante soll sogar die Bäckerei an der Ecke Louisenstraße weggerissen werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen.
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Königsbrücker Straße mit neuen Entwürfen mit vier Spuren !!! – Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!
„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn. Weiterlesen…
Nächsten Sonntag ist Kommunalwahl. Das Ergebnis dieser Wahl ist auch für die Königsbrücker Straße nicht ganz unbedeutend. Was sagen die Parteien zur Königsbrücker Straße? SPD, Grüne und Linke sind für einen zweispurigen Ausbau, so wie er 2006 als Kompromiss (überbreite Autospuren) vom Stadtrat beschlossen worden war. Weiterlesen…
Gegner eines vierspurigen Ausbaus machen mobil und warnen vor den Folgen.
Der überraschende Alleingang von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum Ausbau der Königsbrücker Straße hat die Gegner einer vierspurigen Variante neu auf den Plan gerufen. Weiterlesen…
