Der FDP-Wirtschaftsminister beharrt in einem internen Schreiben an Dresdens Oberbürgermeisterin auf der vierspurigen Ausbauvariante. Sonst gebe es keine Fördermittel. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen spielt jetzt die Verkehrsprognose 2025 (nach der der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurückgeht, sodass eine zweispurige Sanierung genügen würde) doch keine Rolle. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre kein Geld für die Königsbrücker Straße eingestellt. Die Blockadehaltung von Morlok führt letztlich nur dazu, dass überhaupt nichts passiert. Neben den nötigen Mehrkosten von mehreren Millionen und Vorgaben zur Luftreinhaltung und natürlich die Lebensqualität in der Neustadt sprechen eindeutig gegen einen solchen überdimensionierten Ausbau.
Die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zeit überhaupt Verbesserungen auf der Könisgbrücker Straße zu erreichen, scheint in einer Sanierung im Bestand zu bestehen. Diese war vor einiger Zeit bereits von lokalen FDP-Politikern ins Gespräch gebracht worden.
Morloks Argumente sind schwach: Sächsische Zeitung Online zeigt die sechs größten Irrtümer des Ministers auf.
Wie DNN und der Neustadt-Ticker berichten, verändert sich nach der städtischen „Verkehrsprognose 2025“ die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße nur unwesentlich. Es sei sogar mit einem gewissen Rückgang des motorisierten Verkehrs zu rechnen. Die Oberbürgermeisterin, der Baubürgermeister und verschiedene Politiker aus der Landespolitik wollten den vierspurigen Ausbau mit den neuen Prognosezahlen für das Jahr 2025 rechtfertigen. Sie begründeten damit auch die Unterbrechung des Planverfahrens für die Sanierung der Straße nach der bereits 2006 vom Stadtrat beschlossenen Variante.
Mit der neuen Prognose entfällt die bisher ins Feld geführte Grundlage für einen vierspurigen Ausbau. Eine Sanierung im Bestand wurde inzwischen sogar aus den Reihen der FDP ins Gespräch gebracht. Eine solche Sanierung wäre deutlich kostengünstiger als eine Verbreiterung (auch die 2006 beschlossene Variante entspräche einer deutlichen, wenn auch nicht voll vierspurigen Verbreiterung der Straße).
Neustadt-Ticker: Zeitung: Königsbrücker kann zweispurig bleiben
Dresdner Neueste Nachrichten online vom 17. September 2010
Weil für einen Ausbau in der Maximalvariante (vier Spuren, Parkbuchten, engere Gehwege) derzeit kein Geld zur Verfügung steht,drückt die FDP aufs Tempo. Ein neuer Fahrbahnbelag würde den Liberalen nun auch genügen.
Johannes Lohmeyer, FDP: Man muss sich nur einmal die Haushaltslage anschauen (…) Uns ist es lieber, jetzt die Standards abzusenken und dafür viel zu sanieren, als überteuerte Baumaßnahmen un dafür noch viele Jahre mit diesen Holperpisten leben zu müssen.
Dies könnte die lang ersehnte Wendung auf der Königsbrücker Straße sein: Stadtplanung mit Sinn und Verstand statt überbreiter Großprojekte.
Dresden Eins: Straßenbau: FDP macht Tempo
Wie aus Kreisen der Stadtpolitik bekannt wurde, sind für große Straßenbauprojekte, zu denn auch die Königsbrücker Straße zählt, bis 2013 keine Mittel mehr im städtischen Haushalt eingestellt. Ein Baubeginn auf der Königsbrücker erscheint in diesem Lichte also frühestens 2013 möglich.
Dies ist nicht nur für den Radverkehr schlecht, dem mit der Königsbrücker Straße eine wichtige Verbindungsroute fehlt, sondern könnte auch für die Verkehrsbetriebe zu einem Problem werden: In den letzten Jahren mussten die DVB immer wieder verschiedene Gleisabschnitte auf eigene Kosten austauschen, weil die Köbnigsbrücker Straße sonst hätte für den Straßenbahnverkehr gesperrt werden müssen.
Neben der Geldknappheit der Stadt sind auch die andauernden Umplanungen ein Grund, dass sich die Sanierung der Königsbrücker seit Jahren hinzieht. Obwohl der Stadtrat schon im Jahr 2006 beschlossen hatte, die Königsbrücker nicht vierspurig ausbauen zu wollen, tauchte im April eine aktuelle vierspurige Planungsvariante auf, die von der Stadtverwaltung beauftragt worden war.
In der Diskussion um die Sanierung der Königsbrücker Straße stehen zwei Varianten im Mittelpunkt:
- Der 4-spurige Ausbau mit maximalem Platzbedarf des Autoverkehrs und maximalem Schaden für alle anderen Nutzer einerseits
- sowie die sogenannte „Kompromissvariante“, die größtenteils 2 überbreite Fahrspuren neben den Gleisen vorsieht anderseits.
Was viele der Verfechter der Kompromisslösung übersehen: Auch diese Variante ist bereits ein starkes Einknicken gegenüber der Lobby der „autogerechten Stadt“, auch sie zerstört den historisch wertvollen Straßenraum, vernichtet Vorgärten und missachtet die Verkehrsentwicklungen, die durch den Ausbau der alternativen Straßenverbindungen zu erwarten sind.
Auch wenn der Flächenverbrauch in dieser Variante geringer ist, so zeigt alleine der Plan, die Fußwegflächen vor der Schauburg zugunsten des Autoverkehrs zu halbieren, dass diese „Kompromissvariante“ die Lebensqualität in Dresden verringert statt erhöht. Jeder sollte sich genau überlegen, ob er dafür eintreten möchte.
Mehr dazu in einem Widerspruch zur Planfeststellung der zweispurigen Variante, in dem der Verlust, die Schäden und der Widerspruch zu demokratischen Planungsgrundsätzen sehr gut aufgearbeitet wurden.
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Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…
Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.
Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.
Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Oberbürgermeisterin vom 04.11.2009 wurde das Planfeststellungsverfahren (PFV) für die Königsbrücker Straße nicht gestoppt. Rein rechtlich ist es nicht einfach möglich, ein einmal begonnenes Planfeststellungsverfahren wieder zu stoppen. Somit läuft das Verfahren weiter.
Das heißt, es können weiterhin Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Pläne können noch bis zum 09.12.2009 bei Straßen- und Tiefbauamt (St. Petersburger Str. 9, 01069 Dresden, Zi. K315; Montag, Mittwoch, Freitag 9-12 Uhr; Dienstag und Donnerstag 9-18 Uhr) eingesehen werden.
Jetzt besteht die Chance die vierspurige Königsbrücker zu verhindern! Schreiben sie positive Stellungnahmen zum gegenwärtigen zweispurigen Planentwurf!
Sie können dazu gerne die Textbausteine/Anregungen verwenden, die wir Ihnen auf dieser Website anbieten. Schreiben Sie einfach ihre Stellungnahme und schicken sie diese unterschrieben an:
Landesdirektion Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Einwendungen können noch bis zum 23.12.2009 eingereicht werden.
Bitte beteiligen Sie sich! Das letzte mal konnte der vierspurige Ausbau durch über 1000 Einwendungen verhindert werden. Wenn sich jetzt ähnlich viele Menschen für die zweispurige Variante aussprechen, haben wir gute Chancen auf eine stadtverträgliche Königsbrücker Straße!
zum Download bei den Neustadtgrünen: Bausteine Stellungnahmen Königsbrücker Straße.doc
[88/2009 – 12.11.2009]
Richtigstellungen zum Thema „Königsbrücker Straße in Dresden“ aus der Landesdirektion Dresden
Straßenbauförderung ist nicht von Anzahl der Fahrspuren abhängig
Im Zusammenhang mit einem Beitrag der ?Sächsischen Zeitung? vom 12. NoÂÂvember 2009 zum beabsichtigten Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden zwischen Albert- und Olbrichtplatz teilt die Landesdirektion Dresden mit:
Es gibt in der Landesdirektion Dresden keinerlei Vorentscheidung für eiÂÂnen zwei- oder vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße im geÂÂnannten Abschnitt. Die Entscheidung über die zu realisierende AusbauÂÂvariante ist Sache der Landeshauptstadt Dresden. Weiterlesen…
Wie die Sächsische Zeitung heute mitteilt, liegen die Planungen zur Königsbrücker doch aus, wie neulich schon angekündigt.
Weil die angekündigt und rechtlich nicht mehr zurückzunehmen war, findet die Auslegung der Planungen, wie im Amtsblatt angekündigt vom 9.11-9.12. bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr statt.
Allerdings hat Frau Orosz angekündigt, nach der Planauslegung das Verfahren erneut ruhen zu lassen. Dass ein entsprechender Antrag der Stadt eingegangen ist, bestätigte auch die Landesdirektion. Funktioniert so professionelles Verwaltungshandeln?
