Archiv der Kategorie 'Hintergründe'

Jun
25

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, werden die Stadträte erst erst nach der Sommerpause über eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Könisgbrücker entscheiden.

Ein vollständiger vierspuriger Ausbau, auf den Wirtschaftsminister Morlok (FDP) bislang bestanden hatte, scheint inzwischen wieder vom Tisch zu sein. Der “Oberbürgermeister in Vertretung”, Dirk Hilbert (FDP) will die Straße dennoch breiter als die “Kompromissvariante” von 2006 werden lassen: Zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee sollen stadtauswärts zwei vollwertige Fahrspuren gebaut werden. Inwieweit dadurch noch mehr Bäume fallen werden, ist bislang nicht bekannt.

Mär
02

Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, dass Baubürgermeister Marx (CDU) noch in diesem Monat eine Vorlage für den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße in den Stadtrat einbringen will.

Allerdings scheint weder die CDU-Stadtratsfraktion, noch das Wirtschaftsministerium eine einheitliche Position zur Königsbrücker Straße zu vertreten. Die CDU-Stadträtin und JU-Vorsitzende Anke Wagner beispielsweise spricht sich gegen den vierspurigen Ausbau aus. Auch im Wirtschaftsministerium ist die Position des Ministers, dass nur ein vierstreifiger Ausbau der Königsbrücker Straße förderfähig sei, umstritten.

DNN Online: Vorlage für Vierspur-Ausbau der Königsbrücker Straße soll noch im März vorliegen.

Feb
24

Es deutet einiges darauf hin, dass der Streit um die Königsbrücker Straße weitergeht und die Konservativen sowohl in Stadt und Land von der selbst mitbeschlossenen Kompromissvariante nichts mehr wissen wollen. Sehen Sie selbst bei DresdenEins.

DresdenEins, 22. Februar 2011: Königsbrücker Straße vierspurig?

Jan
19

koenigsbrueckerZu einem erneuten Geheimtreffen hat am Montag Dresdens Baubürgermeister Marx geladen. Dabei wurde eine weitere Variante für den Ausbau der Königsbrücker Straße vorgestellt. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war zu vernehmen, dass bei dieser Variante der Platz an der Schauburg von jetzt 16m auf 7,50m Breite verringert werden soll, um mehr Platz für Autofahrspuren zu bekommen. Auch im restlichen Verlauf der Straße plant Marx, die Gehwege deutlich schmaler. Im Chor mit Marx und dem in Fragen autogerechter Stadtplanung stets sehr umtriebigen Vorstadt-Abgeordneten Hans-Joachim Brauns meinte auch der Vertreter des Sächsischen Wirtschftsministeriums (SMWA) mehrfach, dass “kein Rückbau” gefördert werde.

Dass es in keiner der verschiedenen Ausbauplanungen um Rückbau geht (und das Land auch eine nicht-vierspurige Variante fördern muss, so sie “der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse” förderlich ist), sei hier nur noch einmal der Vollständigkeit halber erwähnt.

Nicht nur die Gehwege, auch die Radstreifen sollen mit 1,50m Breite schmaler, als bisher geplant werden. Die VwV StVO sieht eine Regelbreite von 2,00m vor. Insbesondere bei solchen Straßen wie der Königsbrücker, wo mit viel Radverkehr zu rechnen ist, sollte man diese 2 Meter auch nicht unterschreiten. In einer Petition forderte der ADFC und 1700 Unterstützer schon im Sommer 2009 die Planung von 2m breiten Radstreifen auf der Königsbrücker Straße.

Damit der Autoverkehr mehr Platz hat, soll dieser die Straßenbahngleise befahren. Prognosen gehen von einer Beschleunigung des Autoverkehrs durch diese Maßnahme um 1 km/h aus. Die Straßenbahn wird gleichzeitiglangsamer. Autofahren wird attraktiver.

Weil die Königsbrücker ein Dresdner Geheimprojekt ist, bedarf es kaum einer Erwähnung, dass die anwesenden Vertreter die Pläne nur kurz angucken durften. Kopien oder pdf-Dateien bekam niemand. Nur Herr Brauns von der CDU hat sie schon. Und nicht nur das: Die Anwesenden der Veranstaltung wurden auch zu strikter Geheimhaltung angehalten.

Die Hinterzimmertaktik von Wirtschaftsminister Morlok und Baubürgermeister sind die Dresdner Variante von gelebter Demokratie!

Und zuletzt: Weil die Änderungen in der Planung von 2-spurig auf 4-spurig nicht wesentlich seien, soll das Anfang letzten Jahres unterbrochene Planfestsstellungsverfahren fortgesetzt werden. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten und wird den Konflikt um die Königsbrücker nicht unbedingt entspannen.

DNN: Tauziehen um eigenes Gleisbett für Straßenbahn beim Ausbau der Königsbrücker. DNN, 19.01.2011.
Neustadt-Geflüster: Königsbrücker Straße – doch wieder vier Spuren
Morlok blockiert zweispurige “Königsbrücker” – Ministerium fördert nur Vierspur-Variante. DNN, 15.10.2010.

Nov
08

Der FDP-Wirtschaftsminister beharrt in einem internen Schreiben an Dresdens Oberbürgermeisterin auf der vierspurigen Ausbauvariante. Sonst gebe es keine Fördermittel. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen spielt jetzt die Verkehrsprognose 2025 (nach der der Autoverkehr auf der Königsbrücker Straße zurückgeht, sodass eine zweispurige Sanierung genügen würde) doch keine Rolle. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre kein Geld für die Königsbrücker Straße eingestellt. Die Blockadehaltung von Morlok führt letztlich nur dazu, dass überhaupt nichts passiert. Neben den nötigen Mehrkosten von mehreren Millionen und Vorgaben zur Luftreinhaltung und natürlich die Lebensqualität in der Neustadt sprechen eindeutig gegen einen solchen überdimensionierten Ausbau.

Die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zeit überhaupt Verbesserungen auf der Könisgbrücker Straße zu erreichen, scheint in einer Sanierung im Bestand zu bestehen. Diese war vor einiger Zeit bereits von lokalen FDP-Politikern ins Gespräch gebracht worden.

Morloks Argumente sind schwach: Sächsische Zeitung Online zeigt die sechs größten Irrtümer des Ministers auf.

Sep
17

koenigsbrueckerWie DNN und der Neustadt-Ticker berichten, verändert sich nach der städtischen “Verkehrsprognose 2025″ die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße nur unwesentlich. Es sei sogar mit einem gewissen Rückgang des motorisierten Verkehrs zu rechnen. Die Oberbürgermeisterin, der Baubürgermeister und verschiedene Politiker aus der Landespolitik wollten den vierspurigen Ausbau mit den neuen Prognosezahlen für das Jahr 2025 rechtfertigen. Sie begründeten damit auch die Unterbrechung des Planverfahrens für die Sanierung der Straße nach der bereits 2006 vom Stadtrat beschlossenen Variante.

Mit der neuen Prognose entfällt die bisher ins Feld geführte Grundlage für einen vierspurigen Ausbau. Eine Sanierung im Bestand wurde inzwischen sogar aus den Reihen der FDP ins Gespräch gebracht. Eine solche Sanierung wäre deutlich kostengünstiger als eine Verbreiterung (auch die 2006 beschlossene Variante entspräche einer deutlichen, wenn auch nicht voll vierspurigen Verbreiterung der Straße).

Neustadt-Ticker: Zeitung: Königsbrücker kann zweispurig bleiben

Dresdner Neueste Nachrichten online vom 17. September 2010

Mär
19

In der Diskussion um die Sanierung der Königsbrücker Straße stehen zwei Varianten im Mittelpunkt:

  • Der 4-spurige Ausbau mit maximalem Platzbedarf des Autoverkehrs und maximalem Schaden für alle anderen Nutzer einerseits
  • sowie die sogenannte „Kompromissvariante“, die größtenteils 2 überbreite Fahrspuren neben den Gleisen vorsieht anderseits.

Was viele der Verfechter der Kompromisslösung übersehen: Auch diese Variante ist bereits ein starkes Einknicken gegenüber der Lobby der „autogerechten Stadt“, auch sie zerstört den historisch wertvollen Straßenraum, vernichtet Vorgärten und missachtet die Verkehrsentwicklungen, die durch den Ausbau der alternativen Straßenverbindungen zu erwarten sind.

Auch wenn der Flächenverbrauch in dieser Variante geringer ist, so zeigt alleine der Plan, die Fußwegflächen vor der Schauburg zugunsten des Autoverkehrs zu halbieren, dass diese „Kompromissvariante“ die Lebensqualität in Dresden verringert statt erhöht. Jeder sollte sich genau überlegen, ob er dafür eintreten möchte.

Mehr dazu in einem Widerspruch zur Planfeststellung der zweispurigen Variante, in dem der Verlust, die Schäden und der Widerspruch zu demokratischen Planungsgrundsätzen sehr gut aufgearbeitet wurden.
Weiterlesen…

Feb
04

Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…

Jan
07

Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.

Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.

Aug
14

Auf rund 9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee anfallen würden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Stadtratsabgeordneten Sabine Friedel an Oberbürgermeisterin Orosz.Weil die “Intentionen des Fördermittelgebers” (Land Sachsen) dies erfordern, sei eine Umplanung dieser Kreuzung im Gange, die diese Mehrkosten produziert.

Die umgeplante Königsbrücker Straße wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2009 vorgelegt. Mit ihr droht der autogerechte Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz. Ursprünglich war versprochen worden, dass die Waldschlößchenbrücke eine große Verkehrsentlastung für die Neustadt bringe und auch die Königsbrücker Straße vom Durchgangsverkehr befreit würde.

Antwort auf die Anfrage von Sabine Friedel, 10. August 2009