Nachdem bekannt wurde, dass die Königsbrücker in der zweispurigen Variante zum Planfeststellungsverfahren eingereicht werden soll, tritt nun Orosz‘ schnelle Eingreiftruppe auf den Plan: Die OB hat das Planverfahren gestoppt. Alles deutet darauf hin, dass sie, entgegen ihren vorigen Versprechungen beabsichtigt, eine vierspurige Planung durchzudrücken.
Der Dresden-Newsletter meldet heute:
Mit dem Freistaat Sachsen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, und der Landesdirektion Dresden war schon Mitte des Jahres abgestimmt worden, dass erst die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen müssen um die weitere Planung voranzubringen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob der zweispurige oder vierspurige Ausbau zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee die Fördervoraussetzungen erfüllt. […] Um ein aussichtsloses Planfeststellungsverfahren zu verhindern, hatte die OB in der sogenannten „Dresden Konferenz“ mit SMWA und Landesdirektion festgelegt, dass erst die Prognosezahlen für 2025 ausgewertet werden müssen.
Kurz gesagt: In Dresden wird nicht gebaut, was die Landesdirektion, das Wirtschaftsministerium oder die FDP nicht will. Egal, was vorher beschlossen oder versprochen wurde.
Am 7. August hatte Orosz der Sächsischen Zeitung in einem Interview etwas ganz anderes gesagt:
SZ: Konkret: Die Königsbrücker Straße sollte zweispurig ausgebaut werden, planen Sie einen vierspurigen Ausbau?
Orosz: Es gibt einen Arbeitsstand, der zweispurig ist. Wir haben aber einen neuerlichen Prüfungsauftrag, den Olbrichtplatz mit einzubringen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das wollen wir jetzt bis Ende des Jahres machen.
SZ: Die Königsbrücker wird zweispurig ausgebaut?
Orosz: Das Planungsvorhaben ist derzeit so vorhanden.
Erst behauptet sie im August, dass Ende des Jahres die Planung eingereicht wird, dann behauptet sie, dass seit Mitte des Jahres auf die Ergebnisse der Verkehrsprognose im Mai 2010 gewartet wird. Hat Frau Orosz hier absichtlich schon so mühevoll ausweichend geantwortet? Will sie uns an der Nase herumführen?
Vom 9.11-9.12. werden die Planunterlagen zur Königsbrücker bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315, Mo/Mi/Fr 9-12 Uhr; Di/Do 9 – 18 Uhr. ausgelegt.
Bis zum 23. Dezember besteht für alle von der Planung beeinträchtigten die Möglichkeit, eine Einwendung zu formulieren. Wichtig dabei ist, den Grad der Beeinträchtigung zu nennen (also, ob man die Straße immer mal benutzt, da wohnt, dort ein Haus hat usw.). Je mehr Einwendungen eingehen, umso höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Planung im Sinne von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern verbessert wird. Deshalb sollte jeder, der nicht will, dass die Königsbrücker eine autogerechte Piste wird, eine Einwendung schreiben. Das ist schnell gemacht und kann in der Summe viel bewegen. Einwendungen sind bis spätestens zum 23. Dezember bei der Stadtverwaltung in der St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 315 zu den o. g. Dienstzeiten oder per Post einzureichen.
Amtsblatt 43. Kalenderwoche
Update 4.11.2009: Medienberichten zufolge hat Baubürgermeister Marx die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens zur Königsbrücker entsprechend dem Stadtratsbeschluss (zweispurig) ohne Absprache mit der OB Orosz und ohne Kungeleien mit dem Land Sachsen veranlasst. Beide wollen einen vierspurigen Ausbau der Straße. Das Land hat jetzt schon angekündigt, eine zweispurgie, stadtverträgliche Variante nicht zu fördern. Ohne, dass das Land die Unterlagen gesehen hätte.
Vielleicht sollte die Stadt Dresden ohne Fördermittel bauen und dafür eine Minimalvariante, also nur die bestehenden Gleise ausbessern und die beiden Fahrspuren asphaltieren.
Update II, 5.11.2009: Wie man oben lesen kann, wurde das Planfeststellungsverfahren wieder ausgesetzt. Es wird vermutlich erst im Mai 2010 weitergehen. Na? Wer sind hier die Verhinderer und Blockierer? Dazu vielleicht später nochmal mehr…
Auch am 4. September haben sich wieder zahlreiche Radfahrer versammelt, um gegen eine Stadtautobahn Königsbrücker Straße zu demonstrieren. Nächsten Freitag, am 11. September, wird es eine Abschlusskundgebung geben. Danach warten wir, ob die Oberbürgermeisterin uns endlich verrät, was sie nun mit der Königsbrücker vorhat. Und wenn Sie das vorhat, was wir vermuten (vierspuriger, autogerechter, fahrradfeindlicher Ausbau), dann wird es wieder Fahrraddemonstrationen geben, am selben Ort zur selben Zeit.
(Man kann immerhin hoffen, dass die zahlreichen Tunnelpläne, die gerade von einigen CDU-Politikern ausgesponnen werden, zu einem Geldmangel führen und ein autobahnähnlicher Ausbau der Königsbrücker Straße nicht mehr finanzierbar ist. Wie die Erfahrung aber lehrt, ist das Geld nie alle für Projekte, die die Bevorzugung des Autofahrens zum Ziel haben.)
Auf wöchentlichen Fahrrademos haben seit Ende Mai 15 Wochen lang Bürgerinnen und Bürger gegen die größenwahnsinnigen Vorstellungen der Oberbürgermeisterin protestiert und deutlich gemacht, dass sie die zweispurige Sanierung bevorzugen.
JETZT IST DIE OBERBÃœRGERMEISTERIN GEFRAGT!
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung endlich FARBE bekennt und bekannt gibt, was sie nun wirklich plant. Wir werden noch die ersten beiden Freitage im September demonstrieren. Danach werden wir bis zu dieser Bekanntgabe mit den freitäglichen Fahrraddemos pausieren und warten. Wir stehen bereit, jederzeit erneut für den zweispurigen Ausbau in den Sattel zu steigen.
Auch am 14. August trafen sich wieder zahlreiche Dresdner zur Fahrraddemo des ADFC, um für die Interessen der Radfahrer auf der Königsbrücker zu demonstrieren. Mit den Plänen von Baubürgermeister Marx, in Dresden durch zahlreiche unbezahlbare Tunnel den Autoverkehr zu beschleunigen, wird einmal mehr deutlich, wo in Dresden die verkehrspolitischen Prioritäten liegen. Während aus Geldmangel in den nächsten Jahren nur ein kleiner Teil der unsicheren Stellen an Radwegen entschärft werden kann, plant die Stadt fröhlich an Autotunnelprojekten und neuen Brücken für mehrere hundert Millionen Euro.
Auf rund 9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee anfallen würden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Stadtratsabgeordneten Sabine Friedel an Oberbürgermeisterin Orosz.Weil die „Intentionen des Fördermittelgebers“ (Land Sachsen) dies erfordern, sei eine Umplanung dieser Kreuzung im Gange, die diese Mehrkosten produziert.
Die umgeplante Königsbrücker Straße wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2009 vorgelegt. Mit ihr droht der autogerechte Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz. Ursprünglich war versprochen worden, dass die Waldschlößchenbrücke eine große Verkehrsentlastung für die Neustadt bringe und auch die Königsbrücker Straße vom Durchgangsverkehr befreit würde.
Antwort auf die Anfrage von Sabine Friedel, 10. August 2009
Heute haben Vertreter des ADFC und der Grünen Liga die Petition für eine fahrradfreundliche Königsbrücker Straße mit über 1700 Unterschriften Baubürgermeister Marx übergeben. Auch der Baubürgermeister fand die Forderung nach Fußwegen gerechtfertigt, auf denen man flanieren kann. Den Fußgängern müsste auf der Königsbrücker fairerweise genügend Platz gelassen werden, so Marx. Die Forderungen der ADFC-Petition seien berechtigt und wären aber ohnehin von den Richtlinien vorgeschrieben.
Mal sehen, ob die Oberbürgermeisterin auch dieser Meinung ist.
Heute haben etwa 35 Radfahrer den Regenmassen getrotzt und abermals für eine radfreundliche Königsbrücker demonstriert. Die Zahl der Unterstützer der ADFC-Petition zur Königsbrücker Straße ist indes um einige Hundert angestiegen.
Am letzten Freitag haben wieder 50 Menschen radfahrend gegen die Planungen der Oberbürgermeisterin demonstriert, die Königsbrücker autogerecht auszubauen. Auch die Zahl der Unterzeichner der ADFC-Petition für eine fahrradfreundliche Sanierung der Königsbrücker ist inzwischen auf 1000 angestiegen.
Nachdem sich aus der Antwort von Oberbürgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009 weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadträtin Friedel heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir dürfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort… Weiterlesen…
