Das Planfeststellungsverfahren zur K\u00f6nigsbr\u00fccker kann wie dargestellt nicht \u00e2\u20ac\u017eRuhen\u00e2\u20ac\u0153, es kann nur a) eingestellt oder b) ge\u00e4ndert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
\nMinister Morlock mu\u00dfte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einr\u00e4umen. Ein etwaiges \u00e2\u20ac\u017eRuhen im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis\u00e2\u20ac\u0153 (bspw. zwischen des Landeshauptstadt und der Landesdirektion) ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr m\u00f6glich, da es keine bipolare Angelegenheit mehr ist, sondern die \u00c3\u2013ffentlichkeit zu Stellungnahme aufgefordert wurde. Soll das Verfahren (auf Antrag der den Plan aufstellenden Beh\u00f6rde, hier Landeshauptstadt Dresden) ohne Planfeststellungsbeschluss beendet werden, ist es einzustellen. Hat der Plan bereits ausgelegen, verf\u00fcgt die Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde (die Landesdirektion Dresden) die Einstellung des Verfahrens, veranlasst unverz\u00fcglich die orts\u00fcbliche Bekanntmachung der Einstellung und benachrichtigt die Beteiligten.
\nDas spricht u.U.\u00c2\u00a0 daf\u00fcr, dass eine Plan\u00e4nderung herbeigef\u00fchrt werden soll. Wird eine \u00c3\u201enderung des ausgelegten Plans erforderlich und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Beh\u00f6rde, eines anderen Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Belange oder Belange Dritter \u00e2\u20ac\u017eerstmalig, anders oder st\u00e4rker als bisher ber\u00fchrt\u00e2\u20ac\u0153, so ist diesen die \u00c3\u201enderung mitzuteilen und Einsicht in den ge\u00e4nderten Plan, z. B. durch \u00c3\u0153bersendung der ge\u00e4nderten Planunterlagen, zu gew\u00e4hren sowie Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben. Das betrifft aber nur die, die auch bei der ersten Runde eine Stellungnahme abgegeben hatten (deswegen die Ausfl\u00fcchte zum „Stoppen, Aussetzen und Ruhen“ parallel zur Auslage?). Und auch die haben dann nur noch zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Unfair? Stimmt.<\/p>\n
Zitat: \u00e2\u20ac\u017eW\u00e4hrend die politische F\u00fchrung im Freistaat Aufgabe der Staatsministerien ist, sind die Landesdirektionen Teil der Landesverwaltung. Ihre Aufgabe ist es, den Willen der politischen F\u00fchrung im Verwaltungsalltag fachlich, r\u00e4umlich und in \u00c3\u0153bereinstimmung mit geltendem Recht umzusetzen.\u00e2\u20ac\u0153[1] Na, wenn da mal nichts vertauscht wurde … .<\/p>\n
[1] (Thema: Aufgabenbereich der Landesdirektion; http:\/\/www.rp-dresden.de\/index.asp?ID=1434&art_param=142 \u00e2\u20ac\u201c 2010_02_03 22:30 Uhr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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