{"id":364,"date":"2009-07-02T16:19:41","date_gmt":"2009-07-02T14:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/?p=364"},"modified":"2009-11-04T23:24:45","modified_gmt":"2009-11-04T21:24:45","slug":"erneute-anfrage-an-die-oberburgermeisterin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/?p=364","title":{"rendered":"Erneute Anfrage an Orosz"},"content":{"rendered":"

Nachdem sich aus der Antwort von Oberb\u00fcrgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009<\/a> weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadtr\u00e4tin Friedel<\/a> heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir d\u00fcrfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort…Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n

ich danke Ihnen f\u00fcr die Beantwortung meiner Anfrage vom 09.04.2009 zum Ausbau K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe, welche am 10.06.2009 erfolgte. Besonders dankbar bin ich f\u00fcr den Hinweis auf die Richtlinie f\u00fcr die Anlage von Stadtstra\u00dfen, RASt 06. Aus Ihren Antworten ergeben sich f\u00fcr mich weitere Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung ich herzlich bitte:<\/p>\n

1. Ich gehe davon aus, dass die RASt 06 auch im Rathaus vorliegt. Sie schreiben, nach der RASt 06 m\u00fcsse „sich die Planung an der Zielsetzung orientieren, die sich aus der Bewohnbarkeit und Funktionsf\u00e4higkeit ergeben und die eine ausgewogene Ber\u00fccksichtigung aller Nutzungsanspr\u00fcche gew\u00e4hrleistet<\/em>„. Meinen Informationen zufolge gibt die RASt 06 vor, \u00e2\u20ac\u017edie Menge, oder zumindest die Anspr\u00fcche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren und den Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radverkehr sowie den \u00f6ffentlichen Personenverkehr zu f\u00f6rdern\u00e2\u20ac\u0153 [RASt 06 S. 15]. Dies gilt insbesondere, wenn \u00e2\u20ac\u017edie zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4chen nicht ausreichen, um im Stra\u00dfenraum alle Nutzungsanspr\u00fcche angemessen zu befriedigen\u00e2\u20ac\u0153 und \u00e2\u20ac\u017edie aus dem Kraftfahrzeugverkehr resultierenden Immissionen f\u00fcr die Umfeldnutzungen zu hoch sind und einzelne Nutzungsanspr\u00fcche so stark sind, dass sie andere Nutzungsanspr\u00fcche auch bei Ausnutzung aller Kompensationsm\u00f6glichkeiten unvertretbar beeintr\u00e4chtigen\u00e2\u20ac\u0153 [RASt 06 S. 15]. Finden sich diese S\u00e4tze auch in dem im Rathaus vorhandenen Exemplar?<\/p>\n

2. Sie schreiben, dass das SMWA zwar eine F\u00f6rderf\u00e4higkeit f\u00fcr den \u00c3\u2013PNV best\u00e4tigt habe, eine F\u00f6rderung des Stra\u00dfenbaus jedoch ablehne, da sich die Bedingungen f\u00fcr den MIV „nicht in ausreichendem Ma\u00dfe“ verbessern w\u00fcrden. Schaue ich mir den Wortlaut der RASt 06 an, so scheint hier eine unzutreffende Interpretation durch das SMWA zu erfolgen. Haben Sie in der Besprechung bzw. im weiteren Verfahren darauf aufmerksam gemacht? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

3. Ist die ablehnende Haltung des SMWA durch einen entsprechenden schriftlichen Bescheid untersetzt? Wo kann dieser eingesehen werden?<\/p>\n

4. Sie legen dar, dass der Antrag auf Planfeststellung am 02.03.2009 eingereicht worden ist. Berichten zufolge hat die Stadt Dresden eine Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens erwirkt. Aus welchen Gr\u00fcnden?<\/p>\n

5. Wurde der F\u00f6rdermittelantrag f\u00fcr das Verkehrsbauvorhaben mittlerweile eingereicht? Wann? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

6. Sie schreiben, dass Sie im Ergebnis der Dresden-Konferenz vom 23.04.2009 einen weiteren Planungsabschnitt – den Knotenpunkt K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe \/ Stauffenbergallee – beauftragt haben. Aus welchem Grund?<\/p>\n

7. Sie schreiben, dass Sie beauftragt haben, den Knoten K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe \/ Stauffenbergallee in das Planungsverfahren zu integrieren. Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten f\u00fcr den Umbau dieses Knotens? Ist diese Summe in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt?<\/p>\n

8. F\u00fcr das gesamte Verkehrsbauvorhaben K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe sind bisher finanzielle Mittel in H\u00f6he von 4 Mio EUR im Jahr 2010 und Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 17,2 Mio EUR eingestellt. Auf welcher Planung beruhen diese Kostensch\u00e4tzungen?<\/p>\n

9. Drei der vier Seiten des Knotenpunktes K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe \/ Stauffenbergallee (n\u00f6rdlich, westlich, \u00f6stlich) befinden sich bereits in ausgebautem Zustand. Wann fand jeweils der Ausbau statt? Wie hoch waren jeweils die Kosten daf\u00fcr? Wie hoch waren jeweils die bewilligten F\u00f6rdermittel? Kann bei einem erneuten Umbau des Knotenpunktes die R\u00fcckforderung von F\u00f6rdermitteln durch den F\u00f6rdermittelgeber ausgeschlossen werden?<\/p>\n

10. Wann werden Sie den Stadtrat mit der (nachholenden) Beauftragung f\u00fcr die Planung des Knotenpunktes K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe \/ Stauffenbergallee befassen? Wann haben Sie den Stadtrat \u00fcber die von Ihnen beauftragten zus\u00e4tzlichen Planungen informiert?<\/p>\n

11. Welche Entscheidungsbefugnisse hat die von Ihnen benannte „Dresden-Konferenz“? Verf\u00fcgt dieses Gremium \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsordnung? Wo ist diese einsehbar?<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe
\nSabine Friedel<\/p>\n

P. S.: Am 10. August ist nun die Antwort<\/a> eingegangen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem sich aus der Antwort von Oberb\u00fcrgermeisterin Orosz auf Sabine Friedels Stadtrats-Anfrage vom 9. April 2009 weitere Fragen ergeben haben, hat die SPD-Stadtr\u00e4tin Friedel heute erneut eine Anfrage an Orosz gestellt. Wir d\u00fcrfen auch diesmal sehr gespannt sein auf die Antwort…<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[61,51,6,15,12,62,5,21],"class_list":["post-364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-anfrage","tag-ausbau","tag-friedel","tag-konigsbrucker","tag-orosz","tag-rast","tag-spd","tag-vierspurig"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/364"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=364"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":434,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions\/434"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.xn--knigsbrcker-rfb8f.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}