Das Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker kann wie dargestellt nicht „Ruhen“, es kann nur a) eingestellt oder b) geändert werden, auch wenn das stets anders behauptet wurde.
Minister Morlock mußte das beim Landtagsplenum in der vergangenen Woche auf Frage einer Abgeordneten der LINKEN einräumen. Weiterlesen…
Wie die Sächsische Zeitung meldet könnte ein überdimensionierter Ausbau der Königsbrücker Straße womöglich am lieben Geld scheitern. Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Finanzbürgermeister festgestellt, dass im Dresdner Haushalt 200 Millionen Euro fehlen, die an irgendeiner Stelle eingespart werden müssen.
SPD, Linke und Grüne wollen bei Verkehrs-Großprojekten sparen. Für den Ausbau der Königsbrücker Straße (und anderer Straßen) sollen nach ihrem Willen kostengünstigere Varianten geprüft werden. CDU und FDP wollen sich in den kommenden Wochen überlegen, in welchen Ressorts sie sparen möchten. Es bleibt abzuwarten, ob dazu auch die bislang geplanten Auto-Bevorzugungs-Vorhaben (derzeit: Königsbrücker und Bautzner Straße) gehören.
Weil Grüne, Linke und SPD keine Mehrheit im Rat haben, kommt es auf die Meinung von CDU und FDP besonders an.
Die Landesdirektion Dresden hat das Ende letzten Jahres begonnene Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Dies ist auf Antrag der Stadt Dresden geschehen. OB Orosz hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt, unmittelbar nachdem die Stadt die Planung eingereicht hatte. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung muss bei einer erneuten Planfeststellung auch die Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Ämtern erneut erfolgen.
Im November hatte erst Baubürgermeister Marx die 2006 vom Stadtrat beschlossene Planung bei der Landesdirektion zur Planfeststellung eingereicht. Diese Variante galt als Kompromisslösung, bei der sowohl die Interessen von ÖPNV, Autofahrern und Radverkehr berücksichtigt wurde. Insbesondere die Oberbürgermeisterin erweckte den Anschein, dass sie stattdessen einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße anstrebe.
Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Oberbürgermeisterin vom 04.11.2009 wurde das Planfeststellungsverfahren (PFV) für die Königsbrücker Straße nicht gestoppt. Rein rechtlich ist es nicht einfach möglich, ein einmal begonnenes Planfeststellungsverfahren wieder zu stoppen. Somit läuft das Verfahren weiter.
Das heißt, es können weiterhin Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Pläne können noch bis zum 09.12.2009 bei Straßen- und Tiefbauamt (St. Petersburger Str. 9, 01069 Dresden, Zi. K315; Montag, Mittwoch, Freitag 9-12 Uhr; Dienstag und Donnerstag 9-18 Uhr) eingesehen werden.
Jetzt besteht die Chance die vierspurige Königsbrücker zu verhindern! Schreiben sie positive Stellungnahmen zum gegenwärtigen zweispurigen Planentwurf!
Sie können dazu gerne die Textbausteine/Anregungen verwenden, die wir Ihnen auf dieser Website anbieten. Schreiben Sie einfach ihre Stellungnahme und schicken sie diese unterschrieben an:
Landesdirektion Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Einwendungen können noch bis zum 23.12.2009 eingereicht werden.
Bitte beteiligen Sie sich! Das letzte mal konnte der vierspurige Ausbau durch über 1000 Einwendungen verhindert werden. Wenn sich jetzt ähnlich viele Menschen für die zweispurige Variante aussprechen, haben wir gute Chancen auf eine stadtverträgliche Königsbrücker Straße!
zum Download bei den Neustadtgrünen: Bausteine Stellungnahmen Königsbrücker Straße.doc
[88/2009 - 12.11.2009]
Richtigstellungen zum Thema “Königsbrücker Straße in Dresden” aus der Landesdirektion Dresden
Straßenbauförderung ist nicht von Anzahl der Fahrspuren abhängig
Im Zusammenhang mit einem Beitrag der ?Sächsischen Zeitung? vom 12. NoÂvember 2009 zum beabsichtigten Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden zwischen Albert- und Olbrichtplatz teilt die Landesdirektion Dresden mit:
Es gibt in der Landesdirektion Dresden keinerlei Vorentscheidung für eiÂnen zwei- oder vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße im geÂnannten Abschnitt. Die Entscheidung über die zu realisierende AusbauÂvariante ist Sache der Landeshauptstadt Dresden. Weiterlesen…
